MEINE BACKBOX TESTLABOR NUTZUNGS- UND TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungs- und Teilnahmebedingungen“) der Meine Lieblingsbox GmbH, Bahnstr. 9a, 65205 Wiesbaden (nachfolgend „Meine Backbox“) regeln die rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen für deine Bewerbung und Teilnahme an den von Meine Backbox angebotenen Kampagnen und Projekten, welche Dir die Möglichkeit bieten, Produkte von teilnehmenden Unternehmen (nachfolgend „Aktionspartner“) zu testen und zu bewerten (nachfolgend „Testlabor-Projekte“).

Bitte lies dir daher die nachfolgenden Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sorgfältig durch, bevor du dich für die Teilnahme an Testlabor-Projekten bewirbst.

Bitte beachte, dass du für die Teilnahme an Testlabor-Projekten mindestens 18 Jahre alt sein musst.

1. Geltungsbereich dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen gelten für Deine Vertragsbeziehung mit Meine Backbox im Hinblick auf deine

• Nutzung der Meine Backbox-Plattform und der Services, und
• Bewerbung und Teilnahme an Testlabor-Projekten.

2. Allgemeine Regeln für die Nutzung der Meine Backbox-Plattform und der Services

(1) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, die Meine Backbox-Plattform und die über die Plattform angebotenen Services zu nutzen. Hierzu gehören etwa die Teilnahme an Umfragen oder Produktbewertungen, das Verfassen von Kommentaren und anderen Beiträgen, die Bereitstellung von Inhalten oder die Teilnahme an der Online-Diskussion mit anderen Nutzern. Die jeweiligen Services werden dir von Meine Backbox bereitgestellt. Sofern wir Dienste Dritter einbinden sollten, werden diese ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet. Unter Umständen gelten für diese zusätzliche Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen, auf die wir dich entsprechend hinweisen werden.

(2) Die Nutzung der Meine Backbox-Plattform und Services ist nur für private Zwecke gestattet, d.h. nur zu Zwecken, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.

(3) Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Meine Backbox-Plattform und der auf der Meine Backbox-Plattform angebotenen Services und im Umgang mit anderen Nutzern an die geltenden Gesetze zu halten, die Rechte Dritter zu beachten sowie andere Nutzer respektvoll und höflich zu behandeln.

(4) Für die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer gelten darüber hinaus die Regelungen in Ziffer 6 dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.

3. Teilnahme an Testlabor-Projekten und Bewerbung

(1) Allen Nutzern bietet Meine Backbox die Möglichkeit, sich über die Meine Backbox-Plattform für die Teilnahme an Testlabor-Projekten zu bewerben und – wenn ein Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für die Teilnahme an einem Testlabor-Projekt ausgewählt wird – im Rahmen des konkreten Testlabor-Projekts neue Produkte zu testen und zu bewerten.

(2) Die einzelnen Testlabor-Projekte werden durch Meine Backbox durchgeführt. 

(3) Die Teilnahme an Testlabor-Projekten ist freiwillig und kostenlos.

(4) An den einzelnen Testlabor-Projekten kann jeweils nur eine begrenzte Anzahl von Nutzern teilnehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, die die Aktionspartner, deren Produkte im Rahmen der Testlabor-Projekte getestet werden, für die jeweilige Zielgruppe vorgeben. Die Auswahl der Teilnehmer richtet sich daher u. A. nach diesen Kriterien, und erfolgt im Übrigen im freien Ermessen durch Meine Backbox. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem bestimmten Testlabor-Projekt besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(5) Meine Backbox behält sich vor, ausgewählte Teilnehmer von einem Testlabor-Projekt auszuschließen, wenn sie gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen oder gegen zusätzliche besondere Projektbedingungen für das jeweilige Testlabor-Projekt verstoßen.

(6) Die Bewerbung für einzelne Testlabor-Projekte erfolgt über die Meine Backbox-Plattform in Form eines Bewerbungsformulars. Dieses ist auf der entsprechenden Testlabor-Projektseite verlinkt.

(7) Das Bewerbungsformular für ein Testlabor-Projekt muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden und ist je nach Testprodukt unterschiedlich angelegt. Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von dir im Rahmen der Bewerbung angegebenen Informationen regelt unsere Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie.

(8) Um eine Bewerbung abschicken zu können musst du diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie ggf. zusätzliche besondere Projektbedingungen für das konkrete Testlabor-Projekt akzeptieren. Hierzu wirst du am Ende des Bewerbungsprozesses aufgefordert. Der Eingang deiner Bewerbung wird dir elektronisch über deine im Bewerbungsformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dies stellt lediglich eine Eingangsbestätigung aber noch keine Annahme deiner Bewerbung dar und bedeutet nicht, dass du als Teilnehmer für das Testlabor-Projekt ausgewählt wurdest.

(9) Wenn du als Teilnehmer für ein Testlabor-Projekt ausgewählt wirst, dann erhältst du unter der von dir angegebenen E-Mail-Adresse eine zusätzliche Teilnahmebestätigungs-E-Mail von uns. Erst in diesem Fall kommt ein Vertrag über die Teilnahme am konkreten Testlabor-Projekt zwischen dir und Meine Backbox auf Grundlage dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie ggf. besonderer Projektbedingungen zustande (nachfolgend „Projektvertrag“).

(10) Im Rahmen der Durchführung des Testlabor-Projekts werden dem ausgewählten Kreis von Teilnehmern Produkte eines bestimmten Aktionspartners zu Testzwecken zur Verfügung gestellt oder spezifische Produktinformationen überlassen. Der Teilnehmer soll die Produkte ausprobieren, bewerten und weiterempfehlen bzw. sich mit den Produktinformationen befassen. Eine Pflicht zur Verwendung oder Bewertung des Testproduktes durch die ausgewählten Teilnehmer besteht nicht.

(11) Werden Produkte unserer Aktionspartner durch den Teilnehmer weiterempfohlen, oder diesbezügliche Produktinformationen mit Dritten geteilt, dann muss der Teilnehmer darauf hinweisen, dass er an einem Testlabor-Projekt teilnimmt. Der Teilnehmer soll hierbei immer offen seine Meinung zu dem Produkt zum Ausdruck bringen. Kritik ist ausdrücklich erlaubt. Weitere Einzelheiten sind gegebenenfalls in den zusätzlichen besonderen Projektbedingungen des jeweiligen Testlabor-Projekts geregelt, die bei Widersprüchen gegenüber diesen allgemeinen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen vorrangig sind.

(12) Im Rahmen der Teilnahme an Testlabor-Projekten können Nutzer Reportagen, Bilder, Audio- und Videodateien sowie sonstige Inhalte an Meine Backbox einreichen. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Regeln für die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer (Ziffer 6 dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen).

(13) Testprodukte, die ein Teilnehmer im Rahmen eines Testlabor-Projekts von Meine Backbox bzw. dem Aktionspartner erhält, stellen unverkäufliche Muster dar. Der Verkauf dieser Testprodukte, insbesondere über Plattformen wie eBay, ist untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Weiterveräußerung gegen die Markenrechte des Aktionspartners verstoßen kann, weil der Aktionspartner diese Testprodukte nicht für den Weitervertrieb in den Verkehr gebracht hat.

(14) Bei einigen Testlabor-Projekten müssen die Testprodukte zurückgegeben werden. Der Nutzer wird im Rahmen seiner Bewerbung zur Teilnahme ausdrücklich auf diese Rückgabeverpflichtung hingewiesen. Testprodukte, die dem Nutzer nur für einen bestimmten Zeitraum (insb. die Zeitdauer des Testlabor-Projekts) zu Testzwecken zur Nutzung überlassen wurden, dürfen vom Nutzer auch nur für diese Zeitdauer verwendet werden und müssen nach Ablauf dieses Zeitraumes unverzüglich an Meine Backbox zurückgesendet werden. Ist eine Zeit für die Nutzung nicht bestimmt, muss das Testprodukt unverzüglich nach Aufforderung durch Meine Backbox zurückgesendet werden. Die Kosten für die Rücksendung werden von Meine Backbox getragen, es sei denn im Rahmen des jeweiligen Projektvertrages ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Weitere Einzelheiten sind gegebenenfalls in den zusätzlichen besonderen Projektbedingungen des jeweiligen Testlabor-Projekts geregelt, die bei Widersprüchen gegenüber diesen allgemeinen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen vorrangig sind.

4. Datenschutz/Personenbezogene Daten

Meine Backbox ist sich der Schutzbedürftigkeit deiner personenbezogenen Daten bewusst und achtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Die Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Meine Backbox ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie.

5. Nutzung von auf der Meine Backbox-Plattform bereitgestellten Materialien

(1) Die Inhalte der Meine Backbox-Plattform, die dir von Meine Backbox oder den Aktionspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich von Texten, Designs, Grafiken, Logos, Icons, Bildern, Audiodateien, Downloads, Interfaces, Codes und Software sowie Teile oder Kombinationen von diesen, sowie sonstige Unterlagen und Materialien (nachfolgend zusammen „Materialien“), sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich sowie durch weitere anwendbare Gesetze zugunsten von Meine Backbox und/oder Lizenzgebern von Meine Backbox geschützt und dürfen nur entsprechend den Vorgaben und Bedingungen von Meine Backbox und in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden.

(2) Du darfst die auf der Meine Backbox-Plattform befindliche Materialien zum Zwecke der Information über Produkte und Leistungen von Meine Backbox herunterladen oder ausdrucken, sowie im Rahmen der für deine Teilnahme an einem konkreten Testlabor-Projekt geltenden Vorgaben und Richtlinien verwenden und verbreiten, vorausgesetzt, du änderst oder löschst keine der urheberrechtlichen, markenrechtlichen oder sonstigen Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft, die in den von dir angesehenen, heruntergeladenen oder ausgedruckten Materialien enthalten sind. Es liegt im alleinigen Ermessen von Meine Backbox, dieses Nutzungsrecht jederzeit einzuschränken oder zu widerrufen. Jede kommerzielle Nutzung der Materialien – insbesondere die Vervielfältigung, Umgestaltung, Verbreitung, Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung zu kommerziellen Zwecken – ist ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ausdrücklich untersagt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Materialien, einschließlich aller damit verbundenen Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, bei Meine Backbox und/oder den Lizenzgebern von Meine Backbox.

(3) Die auf der Meine Backbox-Plattform angezeigten Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen sind registrierte und unregistrierte Kennzeichen von Meine Backbox, den Lizenzgebern von Meine Backbox sowie ggf. sonstigen Dritten. Die Rechte an diesen Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen stehen ausschließlich ihren jeweiligen Inhabern zu. Die Einräumung von Rechten zur Nutzung etwaiger auf der Meine Backbox-Plattform verwendeter Marken, Logos und sonstiger Kennzeichen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweiligen Inhaber, und nichts auf der Meine Backbox-Plattform oder in diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ist als Einräumung eines Rechts oder Erteilung einer Lizenz zur Nutzung etwaiger auf der Meine Backbox-Plattform verwendeter Marken, Logos und sonstiger Kennzeichen zu verstehen.

(4) Meine Backbox behält sich alle nicht ausdrücklich genannten Rechte in und an der Meine Backbox-Plattform und ihrem Inhalt vor.

6. Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer

Rechteeinräumung an von Nutzern bereitgestellten Inhalten
(1) Im Rahmen deiner Nutzung der Meine Backbox-Plattform, insbesondere deiner Teilnahme an Testlabor-Projekten, hast du die Möglichkeit, verschiedene Inhalte wie Gesprächsberichte, Reportagen, Bilder, Audio- und Videodateien, Kommentare oder Blog-Beiträge (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an Meine Backbox zu übermitteln und zu veröffentlichen.

(2) Mit Ausnahme von Kommentaren, kannst du für sämtliche Inhalte, die du an Meine Backbox übermittelst, frei entscheiden, ob die Inhalte lediglich zur internen Informationen der Meine Backbox Mitarbeiter gedacht sind (dann werden deine Inhalte von Meine Backbox nur zur internen Auswertung der durchgeführten Testlabor-Projekte und deiner Aktivitäten verwendet) oder ob du die Inhalte zur Veröffentlichung freigeben willst (dann können auch andere Personen deine Inhalte sehen).

(3) An sämtlichen Inhalten, die du an Meine Backbox übermittelst, räumst du Meine Backbox die folgenden Nutzungsrechte ein:

• Sofern du die Inhalte lediglich zur internen Verwendung freigegeben hast, räumst du Meine Backbox ein einfaches, weltweites, unentgeltliches Recht, für die Dauer des Schutzes des Rechts unter anwendbarem Recht, ein, die von dir übermittelten Inhalte für interne Zwecke von Meine Backbox (insbesondere zur Bewertung der Testlabor-Projekte und Deiner diesbezüglichen Aktivitäten) zu nutzen. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht von Meine Backbox, die Inhalte, in beliebiger Form und auf jedem Medium, ganz oder teilweise für diese Zwecke zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und anderweitig wiederzugeben, sowie das Recht, die Inhalte – soweit für diese Zwecke aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich – zu bearbeiten, umzugestalten oder zu verändern (unter Berücksichtigung der schöpferischen Eigenart der Inhalte und etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte).
• Sofern du die Inhalte zur Veröffentlichung freigegeben hast, räumst du Meine Backbox und ggf. dem entsprechenden Projektpartner ein einfaches, unentgeltliches, weltweites Recht, für die Dauer des Schutzes des Rechts unter anwendbarem Recht, ein, die von Dir übermittelten Inhalte über die Meine Backbox-Community und das jeweilige Testlabor-Projekt sowie der Bewerbung des Angebots von Meine Backbox unter www.meinebackbox.de (einschließlich etwaiger Unterseiten) zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Meine Backbox ist zudem berechtigt, die von dir freigegebenen Inhalte dem Aktionspartner, dessen Produkte du im Rahmen des jeweiligen Testlabor-Projekts getestet hast, zur Information über den Projektablauf (wie etwa Ergebnispräsentationen) für dessen interne Auswertung zur Verfügung zu stellen. Die vorstehenden Nutzungsrechteeinräumungen umfassen insbesondere das Recht von Meine Backbox, die Inhalte in beliebiger Form und auf jedem Medium, ganz oder teilweise für die jeweiligen Zwecke zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu speichern, zu übersetzen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst öffentlich wiederzugeben, sowie das Recht, die Inhalte – soweit für diese Zwecke aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich – zu bearbeiten, umzugestalten oder zu verändern (unter Berücksichtigung der schöpferischen Eigenart der Inhalte und etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte).

(4) Du erklärst dich ferner damit einverstanden, dass Meine Backbox den von dir gewählten Benutzernamen oder deinen Vornamen mit dem Anfangsbuchstaben deines Nachnames (wie Martina M.), den du im Zusammenhang mit den Inhalten an Meine Backbox übermittelst, im Rahmen der von dir freigegebenen Nutzung deiner Inhalte veröffentlichen darf. Deine Urheberpersönlichkeitsrechte werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

(5) Die von dir zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte sind grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung über die Meine Backbox-Plattform abrufbar, solange auch das jeweilige Testlabor-Projekt, in dessen Rahmen die Veröffentlichung deiner Inhalte erfolgte, über die Meine Backbox-Plattform abgerufen werden kann. Du kannst jedoch aus berechtigten Gründen von Meine Backbox verlangen, dass die von dir veröffentlichten Inhalte gelöscht werden.

(6) Im Rahmen der Freigabe deiner Inhalte kann es zudem sein, dass dir die Möglichkeit geboten wird, optional darin einzuwilligen, dass

(i) Meine Backbox deine Inhalte für Zwecke der Werbung für die Meine Backbox-Community und das Angebot von Meine Backbox verwenden darf (Werbliche Nutzung durch Meine Backbox). In diesem Fall räumst du Meine Backbox für die Dauer dessen Schutzes unter geltendem Recht das einfache, unterlizenzierbare, weltweite, unentgeltliche Recht ein, die Inhalte für die vorstehenden Werbezwecke in beliebiger Form oder auf jedem Medium, ganz oder teilweise in beliebiger Form (z.B. in Druckerzeugnissen, wie etwa Flyer, Messebanner und Broschüren, oder in digitaler Form, wie etwa in E-Mail Newslettern, Präsentationen, Online-Banner, etc.) zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und sonst öffentlich wiederzugeben, sowie die Inhalte – soweit für diese Zwecke aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich – zu bearbeiten, umzuwandeln oder umzugestalten (unter Berücksichtigung der schöpferischen Eigenart der Inhalte und etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte);

und/oder

(ii) Meine Backbox deine Inhalte an den Aktionspartner, dessen Produkte du im Rahmen des jeweiligen Testlabor-Projektes getestet hast, weitergeben darf, damit dieser mit deinen Inhalten für die von dir getesteten Produkte werben kann (Werbliche Nutzung durch Aktionspartner). In diesem Fall räumst du Meine Backbox für die Dauer dessen Schutzes unter geltendem Recht das Recht ein, dem jeweiligen Aktionspartner das einfache, unterlizenzierbare, weltweite, unentgeltliche Recht einzuräumen, Deine Inhalte für die vorstehenden Werbezwecke ganz oder teilweise in beliebiger Form und auf jedem Medium (z.B. in Druckerzeugnissen, wie etwa Flyer und Broschüren, oder in digitaler Form, wie etwa E-Mail Newsletter, Präsentationen und Online-Banner, etc.) zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und sonst öffentlich wiederzugeben, sowie die Inhalte – soweit für diese Zwecke aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich – zu bearbeiten umzuwandeln oder umzugestalten (unter Berücksichtigung der schöpferischen Eigenart der Inhalte und etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte).

(7) Die Erklärung deiner Einwilligung in die vorstehende Verwendung ist freiwillig und kann von dir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, es sei denn, dass der Widerruf Meine Backbox oder den jeweiligen Aktionspartner unbillig beeinträchtigt. Die Möglichkeit zum Widerruf ist insbesondere dann eingeschränkt, soweit er Meine Backbox oder den jeweiligen Aktionspartner in der Verwertung bereits erstellter oder beauftragter Werbemittel unangemesssen beeinträchtigen würde. Bitte beachte, dass bereits veröffentlichte Inhalte (etwa auf der Meine Backbox-Plattform) bei einem nachträglichen Widerruf der Einwilligung grundsätzlich weiterhin abrufbar oder öffentlich zugänglich bleiben. Du kannst jedoch unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen ggf. die nachträgliche Löschung dieser Inhalte verlangen.

(8) Sämtliche an Meine Backbox übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie behandelt.

Richtlinien für von Nutzern eingereichte Inhalte; Freistellung

(1) Für die von einem Nutzer an Meine Backbox übermittelten Inhalte, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, ist allein der Nutzer verantwortlich.

(2) Du verpflichtest dich, nur dann Inhalte an Meine Backbox zu übermitteln, wenn du dir sicher bist, dass für sämtliche von dir eingereichten Inhalte die folgenden Richtlinien eingehalten sind:

• Du bist alleiniger Urheber der Inhalte und Inhaber sämtlicher Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums an den Inhalten oder du bist sonst dazu berechtigt, Meine Backbox die Inhalte für die in diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen geregelte Nutzung zur Verfügung zu stellen und entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen;
• Sämtliche Personen, die auf den von dir eingereichten Inhalten abgebildet sind, haben ausdrücklich ihr Einverständnis in die Übermittlung bzw. Veröffentlichung der Inhalte erklärt (bei Kindern liegt außerdem das Einverständnis sämtlicher verantwortlicher Erziehungsberechtigter vor);
• Sämtliche von dir eingereichten Inhalte sind inhaltlich richtig und korrekt;
• Die Nutzung der von dir eingereichten Inhalte verletzt diese Nutzungs- und Teilenahmebedingungen nicht.
• Du wirst keine Inhalte einreichen,
  • von denen du weißt, dass diese vertraulich, falsch, ungenau, irreführend oder betrügerisch sind;
  • die gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen oder gewerblichen Eigentums, verstoßen;
  • die gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen oder anderweitig unzulässig sind;
  • die für ein Individuum oder ein Unternehmen diffamierend, verleumderisch, beleidigend oder diskriminierend sind;
  • für die Du eine Zahlung oder andere Gegenleistung eines Dritten erhalten hast oder bei denen es sich um kommerzielle Inhalte für Zwecke der Werbung für eigene oder fremde Angebote handelt;
  • die Informationen bezüglich anderer Websites, Adressen, E-Mail-Adressen, Kontaktinformationen oder Telefonnummern enthalten;
  • die Computerviren, -würmer oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Dateien oder jedwede Form von „Spam“ enthalten.

(4) Du stellst Meine Backbox (sowie deren Organe und Angestellte) insofern von allen Ansprüchen, Forderungen und Schäden frei – einschließlich evtl. entstehender angemessener Anwalts- und Gerichtskosten –, die aus einer schuldhaften Verletzung deiner oben genannten Verpflichtungen resultieren.

(5) Meine Backbox behält sich das Recht vor, jegliche Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen oder abzuändern, sofern Meine Backbox nach eigenem Ermessen der Meinung ist, dass die Inhalte die vorstehenden Richtlinien, sonstige Bestimmungen dieser Nutzungs- und Teilenahmebedingungen oder anwendbares Recht verletzen.

(6) In jedem Fall behält sich Meine Backbox das Recht vor, eingereichte Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen oder ihre Veröffentlichung oder Verbreitung zu verweigern.

 

7. Leistungsbeschreibung: Meine Backbox-Plattform

Verfügbarkeit der Meine Backbox-Plattform und der Services

(1) Die Meine Backbox-Plattform wird von Meine Backbox unentgeltlich und im freien Ermessen zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Zugang zu der Meine Backbox-Plattform oder zu einzelnen Services oder Funktionalitäten besteht nicht.

(2) Meine Backbox ist berechtigt, die Meine Backbox-Plattform und die auf der Meine Backbox-Plattform angebotenen Services jederzeit in eigenem Ermessen zu ändern und/oder ganz oder teilweise einzustellen.

(3) Die Meine Backbox-Plattform oder einzelne Services können aufgrund technischer Störungen vorübergehend nicht erreichbar sein. Nutzer haben – auch als Teilnehmer an einem Testlabor-Projekt – keinen Anspruch darauf, dass die Meine Backbox-Plattform und die Services von Meine Backbox jederzeit erreichbar sind. Meine Backbox ist nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, und übernimmt somit keine Haftung dafür, dass der Zugang zur Meine Backbox-Plattform und/oder den Services ununterbrochen und fehlerfrei möglich ist.

(4) Jeder Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Meine Backbox-Plattform und der Services von Meine Backbox, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen, auf eigene Kosten verantwortlich. Für die Kompatibilität der Meine Backbox-Plattform und der auf der Meine Backbox-Plattform angebotenen Services mit Deiner individuellen Hard- und Software-Ausstattung übernimmt Meine Backbox keine Haftung.

Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte auf der Meine Backbox-Plattform

(1) Meine Backbox ist nicht verpfichtet, dafür Sorge zu tragen, und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die über die Meine Backbox-Plattform zur Verfügung gestellten Angaben, Daten und/oder sonstige Informationen (nachfolgend „Informationen“) stets vollständig, richtig und aktuell sind. Die auf der Meine Backbox-Plattform verfügbaren Informationen dienen lediglich der allgemeinen Information und sollten für das Treffen von Entscheidungen weder als verlässliche Quelle noch als einzige Grundlage betrachtet werden. Wenn du dich auf Informationen auf der Meine Backbox-Plattform verlässt, geschieht das auf dein eigenes Risiko. Die Meine Backbox-Plattform kann veraltete Informationen enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Informationen auf der Meine Backbox-Plattform jederzeit zu ändern, aber wir sind nicht dazu verpflichtet, die Informationen auf der Meine Backbox-Plattform zu überprüfen oder zu aktualisieren. Es liegt in Deiner Verantwortung, auf etwaige Änderungen der Informationen auf der Meine Backbox-Plattform zu achten.

(2) Meine Backbox übernimmt ferner keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der von Nutzern der Meine Backbox-Plattform generierten und eingereichten Inhalte; hierfür ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Insbesondere ist Meine Backbox nicht verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von Nutzern der Meine Backbox-Plattform generierten Inhalte mit anwendbaren Recht in Einklang stehen und frei von Rechten Dritter sind. Meine Backbox ist eine vollumfängliche Kontrolle und regelmäßige Überprüfung sämtlicher von Nutzern auf der Meine Backbox-Plattform eingestellter Inhalte nicht möglich. Meine Backbox macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von etwaigen in diesen Inhalten dargestellten Äußerungen und Meinungen, die nicht zwangsläufig mit der eigenen Auffassung von Meine Backbox übereinstimmen müssen.

Links zu externen Websites

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8. Haftungsbeschränkungen

(1) Meine Backbox haftet unbeschränkt für Schäden im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Meine Backbox haftet zudem für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Pflichten beruhen, die die Erreichung des Zwecks des Vertrags mit dir gefährdet, oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du vertrauen kannst. Jegliche weitere Haftung von Meine Backbox in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche, ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen im Falle (i) einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Übernahme einer Garantie (diesbezüglich gilt die sich aus der Garantie ergebende Regelung zur Haftung, sofern diese eine entsprechende Regelung trifft), (iii) arglistig verschwiegener Mängel, und (iv) Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Meine Backbox.

9. Änderung dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

(1) Meine Backbox behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Meine Backbox-Plattform veröffentlicht und die Nutzer per E-Mail darüber informiert. Die Änderungen werden zu dem von Meine Backbox angegebenen Zeitpunkt wirksam.

10. Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht

(1) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam, oder enthalten diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht, es sei denn, dass das Festhalten an diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(2) Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Soweit der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Nutzung der Meine Backbox-Plattform bzw. der Teilnahme an einem Testlabor-Projekt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Nutzungs- bzw. den Projektvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher sind stets berechtigt Ihre Ansprüche gegen Meine Backbox vor einem Gericht am Ort Ihres Wohnsitzes geltend zu machen.

11. Kontaktaufnahme

Bei Fragen oder Anregungen zu diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen kontaktiere uns bitte über unsere Kontakt-Seite.