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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Meine Lieblingsbox GmbH, Kasteler Str. 22-24, 65203 Wiesbaden (nachfolgend „Meine Backbox“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 0611/97777251 sowie per E-Mail unter hallo@meinebackbox.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Meine Backbox stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites von Meine Backbox haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Meine Backbox Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltflächen “Jetzt bestellen” und “In den Warenkorb” in einen so genannten Warenkorb legen. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” oder auch direkt auf der Produktseite zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Meine Backbox schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines Browsers/E-Mail-Programms ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Meine Backbox eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Meine Backbox das bestellte Produkt in der angegebenen Lieferzeit an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb der angegebenen Lieferzeit mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.5. Sollte Meine Backbox eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Meine Backbox eingegangen ist, tritt Meine Backbox vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und Meine Backbox keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Meine Backbox ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.6. Da in den Produkten von Meine Backbox auch Produkte mit alkoholischem Inhalt sein können, bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

4. PREISE UND VERSANDKOSTEN
4.1.Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Meine Backbox für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. HINWEIS AUF DAS GESETZLICHE WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die unten, nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.

6. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, VERTRAGSVERLÄNGERUNG
6.1. Bei Angebotsvarianten mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten Lieferung. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.
6.2. Bei den Abonnement-Angebotsvarianten (zweimonatliches Abonnement, 6 Monate oder 12 Monate) läuft das Abonnement zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn es nicht rechtzeitig vom Kunden oder Meine Backbox gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum jeweiligen Monatsende der letzten Box und bedarf der Kündigung per Textform (z. B. per E-Mail an hallo@meinebackbox.de). Aus Datenschutzgründen muss die Kündigung von der selben E-Mail-Adresse getätigt werden, die bei der Bestellung genutzt wurde.
6.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT
7.1. Meine Backbox behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
7.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz einmaligem Auslieferversuchs unsererseits scheitern, kann Meine Backbox vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet, Versandkosten (auch bei kostenfreiem Versand) werden nicht erstattet.
7.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Meine Backbox mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Meine Backbox vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Meine Backbox den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Meine Backbox dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
7.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
7.6. Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Meine Backbox und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.
7.7. Bei einer Rücksendung seitens unseres gewählten Lieferdienstes wegen Nicht-Zustellbarkeit auf Grund falsch angegebener Daten Ihrerseits oder Nicht-Abholung in einem Paket-Shops o. ä. Ihrerseits gilt eine Pauschale von 6,90 Euro als Rücksende- und Handlingskosten vereinbart, die Sie zu tragen haben.

8. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
8.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum vorab angekündigten Abbuchungstermin (sofort nach Bestellung) bereitzuhalten. Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine SEPA-Basis-Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung seitens Meine Backbox zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so kann der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Leistung mit sofortiger Wirkung gekündigt sowie der Zugang zum Club-Bereich gesperrt werden. Kosten, die Meine Backbox infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener SEPA-Basis-Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird im Verzugsfall des Kunden diesem zudem eine Mahngebühr von EUR 5,- erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
8.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
8.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
8.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
8.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Meine Backbox nicht aus.
8.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Meine Backbox anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
9.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
9.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

10. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE
10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Eine Garantie besteht bei den von Meine Backbox gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

11. HAFTUNG
11.1. Für eine Haftung von Meine Backbox auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.2. Meine Backbox haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.3. Ferner haftet Meine Backbox für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Meine Backbox jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Meine Backbox haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5. Soweit die Haftung von Meine Backbox ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11.6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

12. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Meine Backbox ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung diese AGB aufruft und bestätigt und die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Meine Backbox sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

13. DATENSCHUTZ
Hinsichtlich des Datenschutzes wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung von Meine Backbox hingewiesen.
Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung erfolgt sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Versanddienstleister und Logistikunternehmen sowie dem Newsletter zum Empfang bestellungsspezifischer Informationen – erforderlich ist. Dieser Weitergaben stimmen Sie bei einem Vertragsschluss ausdrücklich zu.

14. RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
14.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3. Vertragssprache ist deutsch.
14.4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
14.5. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Meine Lieblingsbox GmbH, Kasteler Str. 22-24, 65203 Wiesbaden, hallo@meinebackbox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Eine Annahmeverweigerung oder Nicht-Abbholung stellt keinen Widerruf dar, dieser muss schriftlich erfolgen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt auch bei einer Annahmeverweigerung oder einer Rücksendung seitens unseres gewählten Lieferdienstes wegen Nicht-Zustellbarkeit oder Nicht-Abholung Ihrerseits, sofern es in Ihrem Verschulden liegt. Hier gilt eine Pauschale von 6,90 Euro als Rücksende- und Handlingskosten vereinbart, die Sie zu tragen haben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Meine Lieblingsbox GmbH, Kasteler Str. 22-24, 65203 Wiesbaden, hallo@meinebackbox.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312 d Abs. 4 BGB). Dies trifft z.B. für bereits benutzte oder verunreinigte Dekorationsprodukte oder Zutaten zu.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Stand: 01. August 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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